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rechtliche Frage Strafzettel Parken

Letzte Änderung am 01.07.2016 7:25 Uhr
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Paddy85

A3 8L / Golf R 1.8T AGU / TSI
Bj. 1998 / 2015

02.03.2012 23:28 Uhr

Hab interessehalber mal eine Frage bezüglich Parken ohne Parkschein bzw mit abgelaufenem Parkschein. Wenn man erwischt wird, dann bekommt ja man so en Zettelchen in den Scheibenwischer gesteckt. Was wäre nun, wenn der Zettel von irgendwelchen Spaßvögeln entwendet wurde? Da zahlt der Halter des Fahrzeugs ja 20€ Bearbeitungsgebühr, ohne dass er was für kann, weil er ja nah einer gewissen Zeit eine Benachrichtigung geschickt bekommt.

Hintergrund ist, dass ich so nem 5€ Strafzettel im Scheibenwischer hatte und vergessen hab, den zu zahlen. Kam die Tage eine Benachrichtigung mit 23€ Bearbeitungsgebühr. Hab den Mist bezahlt, war ich ja auch selber Schuld. Sache ist nun für mich erledigt!

Mein A3 fährt mit GAS!
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Beitrag wurde am 02.03.2012 23:30 Uhr von Paddy85 bearbeitet


unbekannt

03.03.2012 0:04 Uhr

Nein, wenn der Zettel am Scheibenwischer entwendet wurde... oder von Winde verweht wird oder durchweicht vom Regen ist, muss dem Fahrzeughalter trotzdem die Möglichkeit angehört zu werden §55 Owig.

D.h., es muss eine Anhörung ergangen sein, wo der Name (bei Parkverstößen) des Fahrzeughalters auf einem Blatt Papier steht und verschickt wurde.

Diesem Anspruch auf rechtliches Gehör muss eine Belehrung beiliegen. (Bei einem Zettel an der Scheibe fehlt diese Belehrung zum ersten... und zweitens, wenn der Zettel an der Scheibe fehlt, fehlt die Belehrung auch. Diese ist aber Voraussetzung nach §56 Abs.2 OwiG, damit die Verwarnung wirksam wird/ werden kann.

Bei uns werden schon seit Jahren keine Zettel mehr mit Überweisungsträger an die Scheiben geheftet.

Bei uns gibts da nur eine Notitz, dass dem Halter in naher Zukunft eine Anhörung zukommen wird und dass man vor Eintreffen der Verwarnung von Anfragen absehen soll.

Paddy85

A3 8L / Golf R 1.8T AGU / TSI
Bj. 1998 / 2015

03.03.2012 10:09 Uhr

heißt ich könnte denen mit Verweis auf §55 Owig nen Zettel schreiben, dass mir eine Möglichkeit zur Anhörung gegeben werden muss. Da ich den Strafzettel am Wischer nie erhalten habe, sind die 23€ Bearbeitungsgebühr nicht rechtens? Weil der ursprüngliche Verstoß nur 5€ kostet?

Wäre gut zu wissen fürs nächste mal, wenn sowas passierthappy
Das ist nämlich ganz schön blöd da gemacht mit dem Parkticket. Man muss mindestens für ne halbe Stunde bezahlen. Wenn ich da für 2min bei nem Freund reinspringe, seh ich das irgendwie nicht ein für die Wucherpreise da nen Parkschein zu ziehen! Wenn das 5 mal gut geht, hat es sich schon gelohnt :D

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A3-Stefan
A3-Stefan

S5 Sportback 3.0TFSI
Bj. 6/2017

Moderator

03.03.2012 10:18 Uhr

Ich hab zwar schon länger keinen mehr bekommen. Glaub der letzte war vor 6 Jahren.

Aber ich hab ihn mir immer nochmal schicken lassen da gabs keine Bearbeitungsgebühr in unserer Stadt.

Paddy85

A3 8L / Golf R 1.8T AGU / TSI
Bj. 1998 / 2015

03.03.2012 10:56 Uhr

deshalb! Ich hatte sowas auch noch nie!

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unbekannt

03.03.2012 11:10 Uhr

Ich würde einfach fragen, wann eine Anhörung gegen sich ergangen sein soll. Du hast ja jetzt bei 23 Euro schon einen Bußgeldbescheid bekommen oder?!

SlowMotion
SlowMotion

S3 8Liter vorhanden
Bj. 666

03.03.2012 11:48 Uhr

ich habe letztes Jahr 560e an Falschparktickets gesamelt,und hab sie eigentlich nie direkt bezahlt (lange Geschichte). Im Prinzip ist es ja das selbe,ob er nun weg ist,oder ich das erste nicht sofort bezahle. Jedenfalls bekommst du nach 2,3 Wochen einen Brief nach hause,mit exakt dem Betrag,der auf dem Ticket draufstand. Ohne Mahn oder Bearbeitungsgebühren. Erst wenn du dieses auch nicht bezahlst,wirds teurer. So ist es jedenfalls bei uns in NRW.

Turbo läuft-Turbo säuft.

Mooney

A3 1.6 AKL
Bj. 99

03.03.2012 12:18 Uhr

Bei uns in Berlin das selbe. Beim 1. Brief entstehen keine Gebühren.

Vielleicht ist auch einfach der 1. Brief nicht bei dir angekommen?

Windtalker86
Windtalker86

A3 8P 2.0 TDI
Bj. 2004

03.03.2012 12:23 Uhr

Und wenn du die Leute im Amt bissl ärgern willst, zahlste beim Strafzettel den Betrag PLUS 1Cent..

Den müssen die dann in Ihrer Buchhaltung erstmal umbuchen und haben bissl "Spass" dabei..

Soll keine Garantie sein, aber bei mir hats so immer geklappt, dass ich sogar den kompletten Betrag zurücküberwiesen bekommen habe und danach von der Knolle nix mehr gehört habe

SlowMotion
SlowMotion

S3 8Liter vorhanden
Bj. 666

03.03.2012 12:25 Uhr

das hätte ich bei all meinen Tickets mal machen sollen^^

Turbo läuft-Turbo säuft.

Paddy85

A3 8L / Golf R 1.8T AGU / TSI
Bj. 1998 / 2015

03.03.2012 12:59 Uhr

Also ich habe auf jeden Fall keinen Brief voher erhalten!
Sonst hätte ich ja die 5€ direkt gezahlt.

HAb mal hochgeladne wie der Quatsch aussieht

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unbekannt

03.03.2012 13:16 Uhr


Und wenn du die Leute im Amt bissl ärgern willst, zahlste beim Strafzettel den Betrag PLUS 1Cent..



Ja, die werden sich schwarzärgern. Im Zeitalter des Computers werden Beträge hin und hergebucht, so schnell kannst du dir gar kein Loch in den Hintern freuen.

1 Cent beim Ordnungsamt zu viel eingezahlt, schon wird das an öffentlicher Stelle umgebucht.

Es könnte auf einem Sonderkonto landen und verbucht werden und du hast 3 Jahre Zeit, das 1 Cent-Geld zurück zu fordern, also für den einen Cent greifst du zu Telefon, schreibst einen Brief oder steigst ins Auto und musst zur Behörde fahren, dann sehen die Sachbearbeiter gleich, wer wirklich nix in der Birne hat.

Der eine Cent könnte auch mit anderren offenen Forderungen verrechnet werden, z.B. wenn du Unterhaltsschuldner wärst.



Den müssen die dann in Ihrer Buchhaltung erstmal umbuchen und haben bissl "Spass" dabei..


Wie gesagt, die sitzen eh den ganzen Tag am Rechner, den Bußgeldsachbearbeiter triffst du damit nicht, dein Geld geht an die Kasse... und die Kasse verbucht den ganzen Tag Gelder, also die machen nix anderes, als Gelder in Empfang zu nehmen und zuzuordnen.

Im Prinzip ist es so, als kaufst du im Kaufland 10 Tüten Bonbons und rennst 10 Minuten später wieder rein und sagst, du wolltest nur 9 Tüten haben.

Dem Verkäufer ist das egal, der denkt vielleicht im Moment, dass du nicht ganz dicht bist, aber 15 Minuten später hat er die Sache vergessen.
In der Frühstückspause wirst du dann nochmal als Bonbon-Tüten-Blödmann Gesprächsthema sein, das wars dann aber auch.


Soll keine Garantie sein, aber bei mir hats so immer geklappt, dass ich sogar den kompletten Betrag zurücküberwiesen bekommen habe und danach von der Knolle nix mehr gehört habe



Den Punkt musst du mir nochmal erklären... wie kann das Ordnungsamt dir Geld zurück überweisen, wenn es deine Bankverbinung gar nicht hat?

unbekannt

03.03.2012 13:37 Uhr


Also ich habe auf jeden Fall keinen Brief voher erhalten!
Sonst hätte ich ja die 5€ direkt gezahlt.

HAb mal hochgeladne wie der Quatsch aussieht



Na was steht denn OBEN auf dem Zettel? Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid?

Paddy85

A3 8L / Golf R 1.8T AGU / TSI
Bj. 1998 / 2015

03.03.2012 13:51 Uhr

Bußgeldbescheid

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unbekannt

03.03.2012 14:08 Uhr

gut, dann wäre ein sinnvoller Schritt, zum Amt zu gehen und nachzufragen, wann eine Anhörung erfolgt sein soll.

Dann wird dir vor Ort gezeigt, wann an dich ein Anhörungsbogen mit der Bitte 5 Euro zu überweisen zugesandt worden ist.

Angenommen, ein Anhörungsbogen ist am 01.02.2012 erlassen worden und du hast ihn nicht erhalten, dann beantrage vor Ort eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Wenn du den Anhörungsbogen, z.B. durch Schlamperei der Post wirklich nicht erhalten hast, wird dir auf Antrag diese Möglichkeit eingeräumt.

Ich würde mit den 5 Euro zum O-Amt hinwandern und mit dem Sachbearbeiter reden und dann einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Diesen Antrag kannst du dem Mitarbeiter sogar diktieren und er muss es in den Rechner hacken und zum unterschreiben ausdrucken. biggrin
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